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Die Form hat den Fehler, der Nazi will kicken und Oma bezahlt

Dieser Artikel erschien zunächst im Print-Übersteiger 132 am 06.Mai 2018. Hier veröffentlichen wir ihn erneut, inklusive dem Dankesschreiben des TuS Appen, welches uns kürzlich erreichte.

Nazis raus – auch aus dem dörflichen Fußballverein, ist leicht gefordert und skandiert, aber dann eben doch eine sehr figelinsche Angelegenheit wie der Fall TuS Appen gegen den Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Schwarzbach zeigt. Und das Recht macht die Sache eben auch nicht immer einfach.

TuS Appen, Einladung zur Mitgliederversammlung – unter Tagesordnungspunkt 14. Satzungsänderungen a,b,c,d – „die Beschlussvorlage mit den vorgesehenen Satzungsänderungen kann beim Verein per E-Mail unter info-tus-appen.de angefordert werden und liegt in der Geschäftsstelle zur Abholung bereit.“ Denn 8000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten ärmer, zahlreiche Gerichtsverhandlungen später, eine persönliche Strafanzeige wegen angeblicher Urkundenfälschung noch anhängig, um viel Erfahrung reicher und das eine oder andere Mal desillusioniert, weiß Wilfred Diekert, Vorsitzender des TuS Appen, um die Wichtigkeit dieser Zeilen auf der Einladung. Denn letztlich war es ein Formfehler, der dafür sorgt, dass der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach (27) nach wie vor Mitglied des TuS und seiner Fußballabteilung ist – gegen den erklärten Willen seiner Mitspieler, seines Abteilungsleiters Sascha Helfenstein und einer Entscheidung der TuS-Mitgliederversammlung aus dem Jahr 2015. Damals wurde die Satzung nämlich zum Zwecke des Ausschlusses des NPD-Funktionärs geändert, aber Zweck der Satzungsänderung nicht vorab in der Einladung „schriftlich ausgeführt“. Das muss laut einem Urteil des BGH seit 1979 so sein. „Kein Ausschluss ohne Rechtsgrundlage“, so Diekert besagt ein Urteil des Reichsgerichts von 1929 – und das hat Bestand. weiter

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