Auszüge aus dem vorläufigen Untersuchungsbericht zu den Ereignissen beim „Schweinske-Cup“ am 06. Januar 2012 in Hamburg

Pressemitteilung

erstellt von: Thomas Feltes, Christoph Engling, Julia Schmidt
Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft

Unmittelbar nach den Ereignissen rund um das Hallenturnier am 06. Januar 2012 in der Alsterdorfer Sporthalle wurde Professor Dr. Thomas Feltes von der Fanversammlung des FC St. Pauli in Abstimmung mit dem Ständigen Fanausschuss und dem Präsidium des Vereins beauftragt, eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse durchzuführen. Dazu wurde einem ersten Schritt durch Mitarbeiter des Lehrstuhls unter Leitung von Professor Dr. Thomas Feltes eine unabhängige Bestandsaufnahme erstellt. Grundlage des Ende April 2012 vorgelegten vorläufigen Untersuchungsberichtes waren neben allgemein verfügbaren und vom Verein zur Verfügung gestellten Dokumenten mehr als 40 Stellungnahmen und Berichte von Besuchern des Turniers, die der Fanausschuss gesammelt hatte. Die Autoren des vorläufigen Berichtes wurden weder vom Verein, noch von anderer Stelle für ihre Arbeit bezahlt. Aus diesem Grund beschränkt sich der Bericht auch auf eine Auswertung bereits vorliegender Dokumente. Weitere Untersuchungen, Befragungen und Analysen sind, wie im Folgenden gezeigt wird, notwendig. Diese konnten in dem genannten Rahmen aber nicht durchgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen und seit Mitte 2011 eskalierenden Ereignisse in Verbindung mit Ausschreitungen bei oder aus Anlass von Fußballspielen in Deutschland will der Bericht auch die Notwendigkeit verdeutlichen, solche Ereignisse, wie sie sich anlässlich des Hamburger Hallenturniers zugetragen haben, intensiv aufzubereiten und durch unabhängige, externe Experten auswerten zu lassen. Die nach solchen Ereignissen üblichen internen Aufarbeitungen von Seiten der Vereine und der Polizei reichen nach Auffassung der Autoren des Berichtes nicht aus, um die nötige Transparenz herzustellen.
Entsprechend haben die Autoren eine erste, eher oberflächliche Prüfung und Bewertung der Ereignisse in Form von „14 Beobachtungen und Fragen“ vorgelegt und relevante, derzeit noch offene Fragen formuliert. Es liegt nunmehr an denjenigen, die für den Ablauf der Veranstaltung, die Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz verantwortlich waren, diese Fragen aufzugreifen und zu beantworten.
Beobachtungen und Fragen

1. Vor dem eigentlichen Spieltag hat der HSV auf Anraten der Polizei die Teilnahme an dem Turnier abgesagt. Offensichtlich gab es von Seiten der Polizei bereits hier massive Sicherheitsbedenken. Die Ankündigungen aus der HSV-Szene, dass es dort bei dem Turnier „krachen“ würde, „weil es nie wieder so einfach sein wird, an die Anderen ranzukommen“, dürften auch der Polizei bekannt gewesen sein. Entsprechend intensiv hätten die Vorbereitungen sein müssen. Allerdings wurde offensichtlich im Vorfeld z.B. nicht thematisiert, wie man mit bundesweit existierenden oder lokalen Stadionverboten bzw. den betroffenen Personen bei dem Turnier umgehen sollte. Es hätte nahe gelegen, diesen Personen auch den Zutritt zu dem Turnier zu untersagen, und dies (z.B. durch entsprechende, ansonsten gängige Gefährderansprachen oder Meldeauflagen) vorzubereiten und später auch umzusetzen.

2. Ebenfalls war der Polizei spätestens seit der Ankunft der Lübecker Fans um 16:53 Uhr bekannt, dass 20 HSV-Anhänger diese Fangruppe „verstärkten“. Nach Informationen der Polizei Schleswig-Holstein war zudem davon auszugehen, dass sich „unter den zu erwartenden 80-120 Anhängern des VfB Lübeck 30 – 40 Problemfans befinden würden“. Der Polizei Hamburg war dies bekannt. Spätestens hier hätte dem Einsatzleiter der Polizei bewusst sein müssen, dass es sich bei der Lübecker Gruppe um gewaltbereite Fans handelte. Zwar wurde die Gruppe auch von der Polizei zum Veranstaltungsort begleitet, wo es beim Anmarsch und beim Einlass zu Gewalttätigkeiten kam. Festnahmen oder Personalien-Feststellungen erfolgten hier offensichtlich nicht, obwohl dies ein deutliches (und auch präventives) Signal an die Lübecker Fans gewesen wäre.

3. Um ca. 17:30 Uhr kam es beim Eintreffen der Lübeck Fans zu ersten verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Fanlagern. Diese beinhalteten insbesondere rechtsextreme Äußerungen, welche offensichtlich die als „links“ bekannten St. Pauli-Fans provozieren sollten. Hier hätte die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips (es bestand der begründete Verdacht, dass gleich gegen mehrere Straftatbestände verstoßen wurde) und aus polizeirechtlicher Sicht (§ 3 SOG) einschreiten und die Personalien feststellen müssen (§ 13 SOG). Dies gilt besonders, weil die Lübecker Fans beim Einlass das Sicherheitspersonal angriffen und unter diesen Personen bis zu 40 gewaltbereite Fans des HSV waren, die den szenekundigen Beamten bekannt gewesen sein mussten. Die Tatsache, dass hier keine Festnahmen erfolgten und diese Fans sich danach noch relativ unkontrolliert in der Halle bewegen konnten, dürfte ein wesentlicher Grund für die späteren gewalttätigen Auseinandersetzungen gewesen sein. Hier sehen die Autoren (zum gegenwärtigen Stand) ein polizeiliches Einsatzversagen. Wenn es zutrifft, dass die Polizei im gesamten Verlauf der Veranstaltung entsprechende Straftaten „nicht festgestellt“ hat (Drucksache 20/2790, S. 2), so spricht dies offensichtlich dafür, dass man vor allem oder sogar ausschließlich Fans des FC St. Pauli im Blick hatte – und dies, obwohl es im Vorfeld bereits zu Straftaten durch Lübecker Anhänger gekommen war. Ein u.E. zumindest zweifelhaftes polizeitaktisches Vorgehen, das rechtlich kaum haltbar sein dürfte.

4. Auf Seiten der Polizei eingesetzt waren zu Beginn 247 Beamte, zu denen im weiteren Verlauf 114 Beamte aus insgesamt 12 verschiedenen Polizeikommissariaten, der ZD 53 und 64 und der LBP 53 sowie der Bundespolizei kamen. Wenn während des Einsatzes die Zahl der verfügbaren Beamten um fast 50% erhöht werden muss, dann kann darin ein Indiz dafür gesehen werden, dass die Polizei ein Szenario, wie es sich bei dem Turnier zugetragen hat, nicht vorausgesehen hat – es sei denn, diese Beamten waren im Vorfeld ausgewählt, instruiert und standen quasi auf Abruf bereit. Infolge dessen wurde dann eine Gruppe von Polizeibeamten aus räumlich und inhaltlich unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, was eine Erklärung für das eher unkoordinierte Vorgehen sein könnte, aber nicht sein muss.

5. In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung, dass es „keinen geordneten Ansatz“ gegeben hat, „mit dem über Funk der Einsatz gesteuert worden sei, sondern die Polizeibeamtinnen und –beamten …. häufig auf sich gestellt gewesen“ seien (Drucksache 20/3019, S. cool.gif. Hier ist alsbald zu klären, ob dies zutrifft und wenn ja, warum dies der Fall war, und welche Rolle dabei die sehr heterogene Zusammensetzung der Einsatzkräfte gespielt hat. Möglicherweise liegt hier ein strukturelles Problem der Hamburger Polizei vor, das sich auch bei anderen Einsatzsituationen negativ auswirken könnte.

6. Ab 17:50 Uhr hat es mehrere Versuche der Fans beider Vereine gegeben haben, zueinander zu kommen, die auch zu Angriffen auf Ordner und Polizeibeamte führten. Ab kurz vor 19:00 Uhr sei eine Lage entstanden, die „von der Polizei nicht mehr kontrolliert werden konnte“. „Die Lage sei ob der Vielzahl der Schlägereien, Beamten in Bedrängnis und verletzten Personen unübersichtlich gewesen und die Polizei habe keine Kontrolle mehr über die Situation gehabt“ (Drucksache 20/3019, S. 3). Dabei seien auch Unbeteiligte (Erwachsene und Minderjährige, sowie Kinder) verletzt worden. Insgesamt 31 Gewalttäter sollen von auswärts gekommen sein, darunter unter anderem aus Schottland und Österreich. Wenn diese Feststellungen zutreffen, dann deutet auch hier vieles darauf hin, dass die Ausgangslage von der Polizei falsch eingeschätzt wurde. Man wird zudem kritisch hinterfragen müssen, wie innerhalb kurzer Zeit eine Lage entstehen konnte, die von der Polizei auch nach deren eigenen Angaben nicht mehr kontrolliert werden konnte.

7. Die ersten Rangeleien nahm die Polizei zum Anlass, eine behelmte Hundertschaft vor dem St. Pauli-Fanblock und ganz offensichtlich auch zwischen den St. Pauli-Fans zu positionieren, die teilweise die Sicht der Fans auf das Spielfeld einschränkten, und dies, obwohl von dort offensichtlich keine unmittelbare Bedrohung ausging. Dass dies von den St. Pauli-Fans als Provokation empfunden wurde, zumal vor dem Lübeck-Block deutlich weniger Beamte standen, obwohl von dort aus Straftaten verübt wurden (s.o.), ist nachvollziehbar. Ein solches Vorgehen in einer bereits aufgeheizten Situation ist weder angemessen, noch taktisch klug.

8. Aus den uns vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob und wie zwischen Polizei und Ordnungsdienst kommuniziert wurde und was gegen die aufkeimenden Gewalttätigkeiten unternommen wurde (z.B. Ansagen über den Hallensprecher, Anfordern zusätzlicher Kräfte, Kontakt mit dem Sicherheitsbeauftragten und den Fanbeauftragten). Dass ein Polizeieinsatz in der relativ engen Halle zu Problemen und möglicherweise panikartigen Reaktionen – auch bei Unbeteiligten – führen kann, ist bekannt. Unklar ist bislang, ob und ggf. welche anderen Maßnahmen geplant oder ergriffen wurden, zumal es bereits in der ersten Sicherheitsbesprechung offensichtlich klare Hinweise gegeben hat, dass der Veranstalter nach dem Eindruck der Vertreter der Vereine nicht in der Lage gewesen ist, die Veranstaltung richtig zu organisieren. Möglicherweise lag hier nicht die Qualifikation und die Kompetenz im Bereich der Organisation der Veranstaltungsicherheit vor, wie wir sie bei Bundesligaspielen inzwischen gewohnt sind.

9. Als das erste Spiel zu Ende war, entfernten sich die Lübecker Fans in kleinen Gruppen aus dem Block. Offenbar war eine Umgehung der Hamburger Gitter an den Toiletten geplant. Hier haben weder der Ordnungsdienst noch die Polizei die Fanbewegung unterbunden, obwohl sie dies möglich und auch notwendig gewesen wäre. Die Lübecker Fangruppe erreichte auf diese Weise unter anderem den St. Pauli-Block und entwendete unter Gewaltanwendung gegen umstehende St. Pauli-Fans Banner. Da dies die größtmögliche Provokation darstellt, verfolgten St. Pauli-Fans anderer Blöcke die Lübecker Fans, um die Banner zurück zu holen. Ab hier griff dann auch die Polizei ein, allerdings nicht gegen die Lübecker, sondern gegen die Fans des FC St. Pauli. Hier wie an einigen anderen Stellen drängte sich uns der Eindruck auf, dass Polizei und Ordnungsdienst zumindest aus der Sicht der St. Pauli-Fans nicht objektiv vorgingen, sondern einseitig gegen sie vorgingen.

10. Bei den Auseinandersetzungen kam es zu Pfefferspray- und Einsatzstock-Einsätzen gegen Fans des FC St. Pauli, darunter auch Frauen, Kinder und Ältere. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, wurden weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen. Offensichtlich hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt den Überblick über die Gesamtsituation verloren. Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen. Hier stellt sich die Frage, wieso Pfefferspray, obwohl die gefährlichen Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt sind, von der Polizei als „milderes Mittel“ gegenüber dem Schlagstock gesehen wird, zumal letzterer gezielt eingesetzt werden kann, Pfefferspray eher ungezielt in die Menge gesprüht wurde, wodurch auch Ordner verletzt wurden. Sollte Pfefferspray als taktisches Einsatzmittel genutzt worden sein, z.B. um bestimmte Flächen zu räumen, dann entspricht dies unseres Erachtens nicht polizeitaktischen und polizeirechtlichen Standards, zumal dies in einer Umgebung erfolgte, in der es leicht zu panikartigen Reaktionen mit entsprechenden Verletzungen kommen konnte.

11. Hinzu kommt, dass wir den Eindruck haben, dass die Pauli-Fans eher unkoordiniert immer wieder in verschiedene Richtungen getrieben wurden. Dabei wurden Fans auf den Raucherbalkon in 3 -4 Meter Höhe gedrängt und eingekesselt und es brach dort Panik aus. Einige der Eingekesselten versuchten vom Balkon herunter zu klettern. Spätestens seit den Ereignissen bei der „Loveparade“ in Duisburg sollte bekannt sein, dass räumliche Ausweglosigkeit zu Panikreaktionen führen kann. Ein wirkliches Einsatz- oder Interventionskonzept erkennen wir zumindest derzeit dabei nicht.

12. Unklar ist uns auch, wieso das Sicherheits- und Einsatzkonzept die Toilettenanlagen als weniger relevant angesehen hat, wohl wissend, dass jegliche Begegnungen unterschiedlicher Fangruppen (auch optische Kontakte genügen) zur Eskalation führen können. Offensichtlich gab es beim Anmarsch und beim Einlass Fantrennung und Kontrollen. Wieso wurde dies nicht auch in der Halle umgesetzt (z.B. konnten Lübecker Fans offensichtlich unbehelligt oder ohne großen Widerstand zu überwinden in den St-Pauli-Block gelangen) und warum wurde vom Veranstalter kein Sichtschutz (wie in solchen Fällen üblich) bei der Fantrennung eingesetzt? Warum wurde dies nicht vor dem Spiel bei der sicherlich von der Polizei durchgeführten Begehung der Halle bemängelt?

13. Zu klären ist auch, ob Polizeihunde auch in der Halle eingesetzt wurden und ob dabei oder auch außerhalb der Halle auch Unbeteiligte oder Personen, die anderen helfen wollten gebissen wurden. Zumindest ein Polizeihunde-Einsatz erfolgte auch nach den Darstellungen der Polizei selbst nicht zu Selbst- oder Fremdverteidigungszwecken sondern, um einen Verdächtigen festzunehmen. Dieses Vorgehen ist nicht von der PDV 350 gedeckt, wonach Hunde grundsätzlich nur als „defensives Einsatzmittel“ (und nicht als taktisches) verwendet werden dürfen (Ausnahme: Notwehr- oder Nothilfesituationen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen).

14. Am U-Bahnhof Lattenkamp kam es zu Übergriffen von Lübecker Fans, die mit St. Pauli-Fans gefüllte Waggons, die auf die Abfahrt warteten, angriffen. Die Polizei unterband dies offenbar nicht, begleitete aber die U-Bahn. Durch die Überfüllung der Waggons und die Art und Weise des Vorgehens der Polizei fühlten sich die Fans provoziert. Eine Kommunikation, warum der Zug begleitet wurde, fand nicht statt. Warum es kein Kommunikationskonzept gab und was hier der konkrete Einsatzauftrag war, erschließt sich uns nicht. Wenn es zutrifft, dass Pfefferspray in einen (nicht in einem!) Zugwagen gesprüht wurde, dann bestehen hiergegen ebenfalls erhebliche rechtliche Bedenken.

Fazit:
Insgesamt erscheint eine detaillierte Untersuchung und Bewertung der Vorkommnisse derzeit nicht möglich. Allerdings gibt es deutliche Anhaltspunkte dafür, dass sowohl in der Vorbereitung, als auch während und nach dem Turnier durch die Veranstalter, aber auch durch die Polizei Fehler gemacht wurden, die dringend aufzuarbeiten sind.

Die AutorInnen des Berichts erachten daher weitere Ermittlungen als unabdingbar. Das Geschehen sollte mit unabhängiger, wissenschaftlicher Begleitung aufgearbeitet und daraus sollten Konsequenzen für die Vorbereitung und Durchführung zukünftiger Veranstaltungen dieser Art gezogen werden.

Nachtrag:
Die Vertreter des Ständigen Fanausschuss haben keine richtige Stellungnahme vorgetragen, sondern die ihrer Meinung nach entscheidenden Untersuchungsergebnisse sowie die wichtigsten sich sich daraus ergebenden Fragen:

Thesen:
1. Die Lübecker „Problemfans“ konnten mehrfach unter den Augen von Landes- und Bundespolizei Straftaten begehen, ohne dass auch nur Personalien aufgenommen wurden, und zwar die gesamte Zeit von der Anreise bis zur Abreise.

2. Zu keinem Zeitpunkt hat die Polizei versucht, geraubte Gegenstände zu suchen und entsprechende Strafverfahren einzuleiten, obwohl offensichtlich war, dass sich die Täter in der Gruppe der Lübecker/HSVer befanden.

3. Der Einsatz der Polizei war von Anfang gegen St. Pauli-Fans gerichtet und nicht neutral und einem Rechtsstaat angemessen gegen diejenigen Personen, die Straftaten begehen.

4. Polizeikräfte haben – unserer Meinung nach rechtswidrig – massiv Pfefferspray und Polizeihunde eingesetzt. Diese massive rechtswidrige Gewalt hat zur Eskalation der Situation beigetragen.
5. Die Polizei hat in den Tagen nach dem Turnier versucht, mit Falschmeldungen die öffentliche Wahrnehmung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ergebnisse:
1. Warum war in der Halle viel Polizei bei und zwischen St. Pauli-Fans und nicht bei denen, die vor und in der Halle Straftaten begangen haben?

2. Warum richtet sich der Einsatz der Polizei bei Beginn der Eskalation ausschließlich gegen St. Pauli-Fans und nicht gegen die Angreifer, die für die Schlägerei verantwortlich sind?

3. Auf wessen Anordnung erfolgte der massive Einsatz von Pfefferspray in einem geschlossenen Raum? Halten die Hamburger Polizei und die Innenbehörde den Einsatz vom Pfefferspray in einem geschlossenen Raum, in dem zwangsläufig viele Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, für geeignet, erforderlich und angemessen?

4. Auf wessen Anweisung hin erfolgte der rechtswidrige Einsatz von Polizeihunden?

5.Warum wurden selbst beim Transport der Lübecker zum Hauptbahnhof keine Personalien aufgenommen? Hatte die Polizei auch zu diesem Zeitpunkt keine Straftaten von Lübeckern festgestellt?

6. Gab es eine interne Aufarbeitung des Einsatzes? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

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